Internetseiten  Christiane Overmans, Stadtverordnete Bonn-Zentrum

Termine

 

Sprechstunde

Mo. 5. Februar
16 - 17 Uhr
Altes Rathaus,
CDU-Fraktion, 3.04
Am 12.Dez keine Sprechstunde!

 

Letzte Sprech-stunde 2011:
Montag, 19. Dez.

16 - 17 Uhr
Altes Rathaus,
CDU-Fraktion, 3.04
 

Erste Sprech-stunde 2012:
Montag, 6. Feb.

Montag, 5. Dez .

16 - 17 Uhr
Altes Rathaus,
CDU-Fraktion, 3.04
 

Wege durch den Schuldschungel

Mi. 8. Februar

20 Uhr

Haus Migrapolis, Brüdergasse 16

 

 

Kinderbildungsgesetz (KIBIZ) - wo stehen wir heute?

Die CDU-Fraktion hat unlängst die Leiterinnen und Leiter der Kindergärten und Elternräte zu einem Erfahrungsaustausch eingeladen. Für mich ist klar: Die Ausweitung des Betreuungsangebotes für unterdreijährige Kinder stellt hohe Anforderungen an die Erzieherinnen und Erzieher. Hier gibt es den berechtigten Wunsch nach mehr Personal. Durch eine Erhöhung der Kindpauschalen könnte dies erreicht werden, was auch der Förderung von Bildung zu Gute kommen würde. Der Wunsch der Eltern nach mehr Betreuung kann mit dem KIBIZ viel besser realisiert werden. Nicht zuletzt aufgrund des KIBIZ haben sich die Betreuungsplätze z.B. bei U3 in den letzten Jahren exorbitant erhöht. U3 war für die SPD in Düsseldorf über Jahre kein Politikschwerpunkt, obwohl der Wunsch von Eltern nach einer besseren Vereinbarung von Familie und Beruf ja nicht plötzlich vom Himmel gefallen ist.

Die CDU-Fraktion hat die Anregungen und Beschwerden der Erzieherinnen, Erzieher und Eltern gesammelt und wird sich für eine Umsetzung der Anregungen bei der Landesregierung einsetzen. Was kommunal möglich ist, werden wir leisten.

 

Aufschlußreiches Gespräch mit Elternbeirat der KiTa Stadthaus

Noch kurz vor Weihnachten haben sich die jugendpolitische Sprecherin der CDU Ratsfraktion, Verena Lautz, und ich mit Müttern, die ihre Kinder in der KiTa Stadthaus betreuen lassen, getroffen. Besonders der Mangel an "Springerkräften" für ausfallende Erzieherinnen aber auch die fehlende Kontinuität bei den hauswirtschaftlichen Hilfskräften in den KiTas beunruhigt die Eltern. Beides ist nicht durch das "KIBIZ" (Kinderbetreuungsgesetz des Landes) geregelt. Ein für mich neues Themenfeld, aber als Stadtverordnete ist man ja gewöhnt, sich auf Ursachenforschung in allen möglichen Themenfeldern zu begeben.

Berichte

Kommentare

Haus der Bildung ein Null-Summen-Spiel

Wenn Politiker das „Haus der Bildung“ zugunsten der Schulsanierung vorschlagen einzusparen, istd as pure Irreführung der Bürger. Da tun welche so, als wäre das „Haus der Bildung“ eine Kultur-Event-Projekt wie das Festspielhaus. Tatsächlich geht es hier, genau wie bei den Schulen, um ein Gebäude für Bildungseinrichtungen. Wer das Haus der Bildung in Frage stellt, stellt die Kinderbibliothek, den Kindertreff Kopfstand und die Eltern/Kind Angebote der Volkshochschule in Frage.

Der Zugang zu Büchern auch für Kinder aus sozialschwachen Familien ist eine Grundvoraussetzung für deren Bildungsgerechtigkeit. Die räumliche Situation gerade der Kinderbücherei ist unhaltbar und die VHS hat keine vernünftigen Möglichkeiten, ihre Angebote mit einer Kinderbetreuung zu kombinieren. Das ist aber eine Grundvoraussetzung, um Eltern zu erreichen, die sich keine  „Nannys“ leisten können. Nur aufgrund der Umbaumaßnahme kann eine Kinderbetreuung sowohl für Eltern, die die Bibliothek und die Volkshochschule nutzen, angeboten werden. Außerdem handelt es sich beim „Kopfstand“ um das städtische Spielhaus für die Kinder der inneren Nordstadt und die einzige Möglichkeit, Kinder sinnvoll betreuen zu lassen, während Eltern ihre Besorgungen machen. In einer Gesellschaft mit zunehmender zahl von Alleinerziehender eine unverzichtbare Institution.

Auch die Erweiterung der Lesesäle der Zentralbibliothek ist eine wichtige Bildungsvoraussetzung für jung und alt, besonders bei denen, die keine Wohnsituation haben, in der in Ruhe gelernt werden kann. Weiterbildung ist für Jugendliche und Erwachsene eine Grundvoraussetzung, um am Arbeitsmarkt konkurrieren zu können. Wir müssen hier handeln, wenn wir es mit Chancengleichheit in der Bildung ernst meinen. Schulsanierung und Haus der Bildung sind zwei Maßnahmen für das gleiche politische Ziel. Wie wenig es dem Oberbürgermeister um dieses Ziel und wie sehr es nur um politische Machtkämpfe geht, beweist er mit dem Versuch, hier ein entweder-oder zu erzwingen.

Die Stadtverwaltung hat wiederholt versucht das Projekt zu torpedieren. Zuletzt durch überhöhte Preise bei der Anmietung der Büroräume für die auszulagernden Ämter. Man muss befürchten, dass sich dort nicht von allen wirklich ernsthaft um realisierbare Lösungen bemüht wird. Bemüht sich die Stadtverwaltung überhaupt mit der erforderlichen Intensität um die Landeszuschüsse? Immernoch scheinen Teile der Verwaltung mehr ihrem SPD-Parteibuch als Ratsbeschlüssen verpflichtet zu sein. Herr Naujoks hat einmal behauptet, die Arbeitsschutzsituation bei der Volkshochschule und Zentralbibliothek wäre so, dass sofort ein Neubau her müsste. Jetzt wird von der selben Verwaltung der Baubeginn ständig verzögert. Wer mag da noch irgendwelchen Zahlen glauben?

 

Entwicklungszusammenarbeit in Bonn stärken

Nach Auffassung der Bonner CDU und der CDU Rhein-Sieg muss eine Zusammenführung der Organisationen der Technischen Zusammenarbeit (TZ), wie sie der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP anregt, zu einer Stärkung des Entwicklungshilfe-Standortes Bonn führen. Der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) und die Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH (InWent) befinden sich in der Bundesstadt, die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) hat ihren Hauptsitz in Eschborn bei Frankfurt.

InWent und DED arbeiten sowohl mit dem Familienministerium alsauch mit dem Bildungsministerium, vor allem aber auch mit der Freiwilligenorganisation der Vereinten Nationen, die in Bonn sitzt. Es besteht die große gefahr, das es im Falle dieser Fusion so verläuft, wie im Falle der Fusion von kfw und Deutscher Ausgleichsbank, nach einer gewissen Schamfrist waren alle Führungsebenen nach Frankfurt abgewandert.

Wir werden diese Frage in den nächsten Wochen gemeinsam mit allen Beteiligten und über Parteigrenzen hinweg vorantreiben. Dazu initiieren wir mit der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen einen Antrag für den Ausschuss für Internationale Beziehungen und Wissenschaft.“

 

SPD gefährdet Weiterbau S 13

Mit ihrer öffentlichen Kampagne gefährdet die Bonner SPD konstruktive Verhandlungen zum Weiterbau der S13 nach Beuel. Es war von Anfang an klar, dass die Deutsche Bahn gegen dieses Ausgleichsprojekt ist. Damit war auch klar, dass alle Stellungnahmen der Bahn AG auf die Darstellung der Unwirtschaftlichkeit abzielen würden. Die CDU der Region hat sich dieser Situation längst gestellt und arbeitet daran, die Argumente der Bahn AG zu widerlegen. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass sich die Bahn irrt. So hat sie auch bei der Schätzung der Fahrgastzahlen für die Verbindung zum Köln/Bonn Flughafen daneben gelegen.

Wir kennen dies bestens aus der Bonner Stadtverwaltung,: Zahlen kann man eben so drehen und wenden, wie man sie braucht. Es spricht für Minister Lienenkämper, dass er sich auf derartige „Spielchen“ nicht einlässt und erst dann Position bezieht, wenn ihm die Argumente aller vorliegen und es eine rechtssichere Basis für eine Bewilligung gibt. Das erreicht man nicht mit Presse­erklärungen. Wir werden mit der gebotenen Gründlichkeit alles tun, um eine Realisierung der S13 auch gegen die vorhandenen Widerstände möglich zu machen – das ist natürlich nicht einfach. Die Bahn ist ein starker Gegner. Ein Erfolg für die Region ist jetzt erheblich durch die SPD erschwert worden, da das Eintreten für die S13 nun bei der Bahn  und den Vertretern anderer Regionen als Wahlkampfgetöse abgetan werden wird.

 

Morgen, morgen, nur nicht heute ...

... sagen alle faulen Leute. Aber Faulheit ist wohl kaum der Grund, warum OB-Neuling Nimptsch den notwenigen Sparhaushalt für die Stadt Bonn erst für 2011 vorlegen will. Da geht es wohl eher um Wahltaktik: Er glaubt so, bis zur Landtagswahl mitsamt den SPD-Kandidaten durch die Stadt ziehen zu können und allen alles zu versprechen. Ein Beispiel dafür ist auch die Großanzeige von SPD-Mitgliedern zur Innenstadt.

Die offiziell als Grund für den Verschiebebahnhof angegebene Bürgerbefragung zu Haushaltsschwerpunkten zeitgleich mit der Landtagswahl ist offensichtlich nur Mittel zum gleichen Zweck. Eine solche Befragung muß, wenn überhaupt handhabbar, so allgemein bleiben, dass sie niemals eine wirkliche Hilfestellung für die Entscheidung des Stadtrates wäre. Zumal die Spielräume zwischen Pflichtaufgaben, deren unterschiedliche Ausgestaltung und freiwilligen Ausgaben und deren z.T. Vertraglich langfristige Bindungen so komplex sind, dass die auch die wenigsten Ratsmitglieder dies über den jeweiligen Fachbereich hinaus kurzfristig beurteilen könnten. Hinzu kommt dann noch, dass die Befragung an sich zur Farce gerät, wenn über die Fragestellung und zb über hohe Hürden, wieviele der Bürger etwas ablehnen müssen, damit es nicht geschieht, ein Ergebnis „gelenkt“ wird. Bestes Beispiel wäre das festspielhaus, dem ja die meisten zustimmen würden, wenn es denn wirklich ohne nennenswerte Folgekosten für die Stadt wäre und ohne Abriß der Beethovenhalle. Aber Folgekosten kann man verstecken, wie wir immer wieder erleben müssen. Z.B. Die Subvention der Raummieten für Karnevalsveranstaltungen im Kongresszentrum, die dann nötig wären, kann man natürlich über einen Vertrag mit dem Betreiber, in den Kosten Kongresszentrum „verstecken“. Ein Schelm der böses dabei denkt....

Viel klüger ist es, schon jetzt wenigstens einen Teil der notwendigen harten Sparmaßnahmen anzugehen statt weiter Defizit auf Defizit zu türmen. Man kann auch hier nur hoffen, dass die schwarz-grüne einen kühlen Kopf behält und sich von Kurs durch PR-Kampagnen des Oberbürgermeisters nicht abbringen läßt.

 

Karneval war nie gefährdet

Volksverdummung hat die SPD im Vorfeld des Ratsbeschlusses zum Interimsbetrieb des Kongresszentrums betrieben. Sie verbreitete, die Karnevalssitzungen und Orchesterproben in der Beethovenhalle im Januar wären gefährdet, wenn der Stadtrat nicht der Beschlußvorlage des Oberbürgermeister (die dieser vor der Ratssitzung zurück gezogen hat) zustimmen würde. Dabei gehört die Beethovenhalle der Stadt, die dortigen Mitarbeiter sind städtische Bedienstete und die Stadt zahlt an den Betreiber Miete fürs Orchester. Im Falle eines Erlöschens der Betreibergesellschaft hätte die Stadt Verfügungsgewalt über das Objekt und würde dann halt selbst „aufschließen“. Etwas, was man auch ohne großen rechtlichen Fachverstand erkennen kann.

Offensichtlich sollte die Ratsmehrheit durch den instrumentalisierten Festausschuß unter Druck gesetzt werden, die Vorlage des SPD-OBs nicht zu hinterfragen. Nichts, was angesichts der Ereignisse der vergangenen Jahre noch zu rechtfertigen wäre.